Gemeinde Hardheim
Bekanntgaben
- Allgemein
- Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen
- Dank vom Verein "Pro Bad Höpfingen für die Spendengelder aus der Aktion Spenden statt Karten.
- Bürgermeister Grimm verliest ein Dankschreiben von Rektor Steven Bundschuh, der sich ebenfalls für die Spendengelder für die VKL-Klassen bedankt.
- Der Antrag auf Verlängerung der Sanierungsmaßnahmen im Gebiet Ried, wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe bis 30. April 2027 bewilligt.
- Herr Popp informiert, dass bereits vor Jahren in Vollmersdorf, Schweinberg und Gerichtstetten Mobilfunkmasten errichtet, aber noch nicht in Betrieb genommen wurden. Herr Biste vom Landratsamt NOK hat nun in Erfahrung bringen können, dass der Masten in Vollmersdorf eigentlich im November 2023 von einem Anbieter erschlossen sein sollte; allerdings gibt es Probleme mit dem Stromanschluss durch NetzeBW. Als neuer Termin wurde der 30.06.2024 genannt. Die Masten in Schweinberg und Gerichtstetten sind zwischenzeitlich durch Telefonica (O²) angeschlossen; Vodafone steht kurz davor. Mit Telekom laufen derzeit noch Vertragsgespräche.
- Bekanntmachungen in Sachen Kommunlwahlen 2024 erfolgen ausschließlich nur noch über das Internet (Homepage der Gemeinde)
- Bis 25.03.2024, 18 Uhr können die Wahlvorschläge zur Kommunalwahl bei der Gemeinde eingereicht werden.
- Die Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden dürfen nach dem Naturschutz nur noch von 22 - 6 Uhr erfolgen. Ab 01.04. wird zum Schutz der Insekten die Beleuchtung für diese Gebäude komplett abgestellt.
- Der Gemeinderat ist herzlich zur JHV der DLRG Hardheim am 9.3.2024 eingeladen.
- Die Badische Landesbühne spielt am Donnerstag, 17.3.2024, um 19.30 Uhr das Stück "Transit" in der Erftalhalle.
- Eine Vereinsvertreterbesprechung findet am Donnerstag, 14.03.2024, um 20 Uhr in der Aula der Schule statt.
Gemeinderat Bienert hat sich mit einem Schreiben an die Verwaltung hinsichtlich des in der Bgm.-Henn-Straße 19 aufgestellten Snackautomaten gewandt. Herr Popp teilt mit, dass dieser der vierte Automat in Hardheim ist und bereits aus den Reihen des Gemeinderates und vom Elternbeirat der Schule entsprechende Anfragen wegen der Zulässigkeit kamen. Nach Rücksprache mit der Baurechtsbehörde ist es so, dass für die Bgm.-Henn-Straße die Regelungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Bangert-Brennhäusle" zu beachten sind. Die Bgm.-Henn-Straße liegt in einem allgemeinen Wohngebiet, der Snackautomat ist genehmigungspflichtig und zudem wäre auch eine Befreiung für eine Baugrenzenüberschreitung notwendig. Die Baurechtsbehörde könnte den Abbau verfügen, benötigt aber ein "Zeichen" vom Gemeinderat, dass im vorliegen Fall das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erwarten ist. Nachdem der Sachverhalt erst letzten Freitag geklärt werden konnte, steht dieser Punkt heute nicht auf der Tagesordnung und müsste in der nächsten Sitzung offiziell beraten und darüber abgestimmt werden. Mit einer Genehmigung des Snackautomaten bzw. der Befreiung für die Baugrenzenüberschreitung kann aufgrund der Wortmeldungen nicht gerechnet werden.
Gemeinde Hardheim