Beteiligungsberichte der Jahre 2018 bis 2023
- Beratung und Beschlussfassung

Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Davon betroffen sind insbesondere Stadtwerke oder gemeindliche Unternehmen im Allgemeinen (vgl. § 105 Abs. 2 GemO). Bis zum Ende des kameralen Zeitalters im Jahr 2017 wurde die Berichte jeweils in die Jahresrechnung integriert. Im Jahr 2018 wurde auf die kommunale Doppik umgestellt. Seither konnten in Ermangelung einer Eröffnungsbilanz keine Jahresrechnungen fertiggestellt werden. Nachdem über die Eröffnungsbilanz zwischenzeitlich in der Gemeinderatssitzung am 13. November 2023 Beschluss gefasst wurde, steht nunmehr sukzessive die Vorlage der rückständigen Jahresrechnungen an.

 

Die Vorlage der Beteiligungsberichte bei der Rechtsaufsicht wurde bereits angemahnt. Insofern soll nunmehr vorgezogen die Beratung und Beschlussfassung zu den einzelnen Berichten im Vorfeld der Jahresrechnungen erfolgen.

 

Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist zusammen mit dem Jahresabschluss ortsüblich bekanntzugeben, ggf. der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Die Gemeinde ist an folgenden Unterhemen in privatrechtlicher Form beteiligt:

-Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Heidelberg GbR

-Volksbank Franken eG

-Familienheim Buchen-Tauberbischofsheim eG

-Forstliche Vereinigung Odenwald-Bauland eG

-EE BürgerEnergie Hardheim GmbH & Co. KG

 

Öffentlich.-rechtliche Beteiligungen:

-Zweckverband 4IT

-Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband

 

Weitere Beteiligungen bestehen derzeit nicht. Die Beteiligung an der Windenergiegesellschaft EE BürgerEnergie Hardheim GmbH & Co. KG wurde zum 1. Juni 2022 auf den Abwasserzweckverband Hardheim-Höpfingen übertragen. Die Gemeinde ist damit weiterhin mittelbar an der Gesellschaft beteiligt. Beteiligungen mit mehr als 50 v. H. hält die Gemeinde bisher nicht. Insgesamt belaufen sich die Haftungssummen auf rd. 40 TEUR.

 

 

Rechnungsamtsleiter Schretzmann gibt an Hand einer Power-Point-Präsentation Informationen an den Gemeinderat. Die Unterlagen sind im Ratsinformationsdienst abgespeichert.

 

Rückfragen zu den Berichten ergeben sich nicht.