Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Schweinberg II"
Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.11.2021 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde nach fristgerechter Bekanntmachung vom 11.04.2023 bis 19.05.2023 durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 28.03.2023 unter Fristsetzung bis zum 05.05.2023.

 

Der Gemeinderat hat sich nun in dieser Sitzung mit den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der  Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden abgegebenen Stellungnahmen zu befassen. Hierbei sind die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen.

Den Abwägungsvorschlag sowie die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden eingegangenen Stellungnahmen werden bekannt gegeben. Stellungnahmen von Bürgern sind nicht eingegangen.

 

Frau Hünker vom Büro Puncto plan ist in der Sitzung anwesend und stellt die Unterlagen vor.

 

 

 

 

Der Rat nimmt Kenntnis vom Verfahren der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB und beschließt die Abwägungen zu den eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Solarpark Schweinberg II" bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Begründung mit Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 26.06.2023 (heutiges Sitzungsdatum) wird gebilligt und gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans, die ortsübliche Bekanntmachung durchzuführen sowie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit allen Bestandteilen auszufertigen.